(...) Januar 2009 angehoben. Als Folge dieser aktuellen Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung. Um jede Debatte um eine angemessene Erhöhung auszuschließen, haben wir eine 1-zu-1 Übertragung entsprechend der Tarifvereinbarung beschlossen. (...)
(...) Wenn reiche Menschen sich vor dem Fiskus arm rechnen können und Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet wurden, ins steuerlich günstigere Ausland transferiert werden, dann stellt sich sicher nicht nur für mich die Gerechtigkeitsfrage. Ich will keinen fetten aber auch keinen ausgehungerten Staat, sondern einen Staat, der die Aufgaben erfüllen kann, die die Menschen zu Recht an ihn stellen. Steuern zahlen macht Niemanden richtig glücklich, aber es ist leichter, wenn man weiß, dass es gerecht zugeht. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
herzlichen Dank für Ihre freundliche Email vom 08. Mai 2008.
(...) Ich hätte gerne auf mehr Geld verzichtet und damit auf den Ärger, den ich mir deshalb einhandle, zumal ich die Hälfte davon als Steuern gleich wieder zurückgebe. Aber ich finde schon, dass wir eine verantwortungsvolle, einsatz- und zeitintensive Arbeit machen, die angemessen bezahlt werden soll. Bei Bürgermeistern und Richtern wird überhaupt nicht darüber diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Gräfe,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Nun zu der "Diätenerhöhung". Gerne teile ich Ihnen meine Ansicht mit, ob es sinnvoll ist, wie die Bundestagsabgeordneten über die Höhe des eigenen Gehaltes abstimmen zu müssen. Ich persönlich würde sehr gerne einen anderen Weg wählen, aber ich unterliege ebenso wie meine Abgeordnetenkollegen gesetzlichen Bestimmungen, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch das Gesetz festgelegt werden muss. (...)