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Sehr geehrter Herr Altrock,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Wohnig,

(...) Zum sehr umstrittenen Thema der Diätenerhöhung hatte ich die Gelegenheit, mich schon in der Ausgabe der Deister- und Weserzeitung am 7. Mai zu äußern. (...)

(...) Ich habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz, unmittelbar nachdem infolge der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtliche Zweifel aufkamen, die Durchführung solcher Maßnahmen untersagt, die zu Zeiten der Vorgängerregierung aufgrund der damaligen Rechtsauffassung grundsätzlich autorisiert waren. (...) Als Innen- und Verfassungsminister achte ich sehr strikt auf die Einhaltung des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, und auf die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. (...)