Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die im Mai nun heftig diskutierte "zusätzliche" Erhöhung resultierte unmittelbar aus der jüngst ausverhandeltenTariferhöhung im Öffentlichen Dienst des Bundes, damit auch für Richter mit R6. Daher hätte ich eine Übernahme für die Mitglieder des Bundestages absolut folgerichtig und sachlich begründet gefunden- genau entgegen den Unterstellungen von "Habgier", "Willkür" und "Selbstbedienungsmentalität" etc. (...)

(...) Das Gemeinschaftsrecht sieht die Angabe des Alkoholgehaltes bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 % vol. vor. (...)

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(...) Eine Ampelkennzeichnung, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden, halte ich für nicht Ziel führend, wer so vorgeht, hält Verbraucher für dumm. Gutes Olivenöl zum Beispiel wäre dann plötzlich auch auf der roten Liste. (...)