(...) es war noch nie meine Art, auszuweichen. Insofern weiche ich auch Ihnen nicht aus, aber auf der Basis von Formulierungen, wie "Privatvorsorge aufschwätzen", "hintergehen" oder "vergreifen am Besitz der Bürger" lässt sich kaum eine soldarisch kritische Diskussion führen. So aber verstehen ich dieses Forum. (...)
(...) Als Ausweg kommt so scheinbar nur die Senkung der Besteuerung von Treibstoff infrage. Allerdings würde eine Senkung der Energiesteuer ein reiner „Taschenspielertrick“. (...)
(...) Um auch diese Personenkreise für den Arbeitsmarkt aktivieren zu können, bedarf es zum Beispiel zusätzlicher Qualifizierung und Traningsmaßnahmen. Deshalb will die Große Koalition die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ausrichten. Wir brauchen weniger Instrumente und damit weniger Bürokratie. (...)
(...) Ob Wasserstoff der beste Weg für die zukünftigen Antriebe von Autos ist, wird mittlerweile auch von der Autoindustrie bezweifelt. Denn durch Weiterentwicklungen der Batterietechnik, erscheint es mittlerweile weitaus aussichtsreicher, dass die Zukunft den Elektrofahrzeugen gehört. Hier fordern wir, die Forschungsmittel deutlich auf 100 Mio. (...)
(...) Gleichwohl nehme ich Ihre Rückmeldung sehr ernst und werde sie in meine weiteren Überlegungen einbeziehen. Dabei bin ich den seitens der Gerichte gegen die Pendlerpauschale aufgeführten Argumenten aufgeschlossen. Ich bitte aber auch, nicht zu vergessen, dass für Menschen, die ihren Wohnort in der Nähe ihres Arbeitsplatzes haben und dafür oftmals deutlich höhere Mieten zahlen müssen keinerlei steuerliche Vergünstigung besteht. (...)
(...) Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären, müssten wir zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurück. Dabei wären dann sicherlich niedrigere Beträge als die 30 Cent pro Kilometer ein gangbarer Weg, bei dem sowohl Gerechtigkeitserwägungen als auch Konsolidierung der Staatsfinanzen berücksichtigt würden. (...)