
(...) ich halte die gegenwärtige Regelung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung für angemessen und werde deshalb der neuerlichen Anhebung nicht zustimmen. (...)
(...) ich halte die gegenwärtige Regelung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung für angemessen und werde deshalb der neuerlichen Anhebung nicht zustimmen. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass weder Union noch die SPD noch die FDP oder die Grünen wollen, dass wir wenigstens für die nächste Generation regeln, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten, sie können zusätzlich noch private Versicherungen abschließen, wenn sie es sich leisten können. Die anderen Parteien wollen, dass der Status für Abgeordnete und Beamte aufrecht erhalten bleibt, unsere anders lautenden Anträge werden deshalb abgelehnt. (...)
(...) Sie sprachen mit den Beamtenpensionen ein weiteres Thema an: Das Hauptproblem hier ist, dass bei den Pensionsregelungen für Beamte, der Staat, wenn überhaupt, nur kurzfristig der Gewinner ist, weil er als Arbeitgeber keine Abgaben in die Rentenversicherung zahlt. Langfristig jedoch wird der Staat meiner Meinung nach zum Verlierer, da die Pensionen schließlich irgendwann zu leisten sind. (...)
(...) ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. (...)
(...) Ihre Ironie in allen Ehren, aber ich habe nicht gesagt, dass ich sauer bin, dass Abgeordnete über ihre Diäten selber entscheiden müssen, sondern habe zum Ausdruck gebracht, dass es bessere Varianten gäbe. Eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, wäre m. E. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,