(...) Ja, wir treten auch für einen Beitritt der Türkei ein, soweit sie die Kopenhagener Kriterien (u.a. mit der Verpflichtung zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten) erfüllt. (...)
(...) sicher werden Sie mir aus Ihrer Erfahrung als "Betreuer von Führerscheinfällen von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen" zustimmen, dass es zur Beurteilung der Rechtslage immer erforderlich ist, den konkreten Einzelfall mit seinen jeweiligen Begleitumständen zu betrachten. Mit dem von mir benannten erhöhten Unfallrisiko unter Cannabiseinfluss beziehe ich mich auf Ergebnisse einer vom französischen Gesundheitsministerium finanzierten Studie mit dem Titel "Drogen und Verkehrsunfälle mit Todesfolge - Zusammenfassung der Hauptergebnisse" der Group SAM. Ich wäre froh, wenn es gelingen würde, die Zahl der durch Unfälle im Straßenverkehr Verletzten oder gar Getöteten zu reduzieren. (...)
(...) Die Berichte interessieren mich auch nicht. Ich glaube nicht, daß der CIA kompetent die innenpolitische Situation in Europa beurteilen kann. Die EU halte ich für eine einzigartige Erfolgsgeschichte. (...)
(...) Der Irak-Krieg der USA ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. (...) Die Bundesrepublik Deutschland leistet niemandem unbedingten Gehorsam. (...)
(...) 3. Für die Frage, wie jemand erfährt, dass er auf einer der Listen steht, spielt wiederum die Unterscheidung zwischen der UN- und der EU-Terrorliste eine Rolle, bei der UN-Terrorliste war es früher so, dass die Betroffenen von einer Listung vollkommen überrascht wurden und erst dann von ihr erfuhren, wenn sie beispielsweise bei der Einreise in ein Land gehindert wurden oder die Auszahlung am Bankautomaten verweigert wurde. Nach und nach ist es jedoch zu einigen Verbesserungen gekomme, so enthält die Sicherheitsresolution 1735 aus dem Jahr 2006 detaillierte und verpflichtende Vorgaben dazu, wie die in die Liste aufgenommenen Personen oder Institutionen von ihrer Aufnahme zu benachrichtigen sind. (...)
(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)