Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann nicht auf eine unabhängige Expertenkommission übertragen oder durch eine automatische jährliche Anpassung in der Höhe der durchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter ersetzt werden. Der Bundesgesetzgeber hat daher den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen, wählte. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleinerer Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern (in NRW: 40.000 – 60.000 Einwohnern) angesehen. (...)

(...) der Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung ist keine parteipolitische Veranstaltung. Ich halte es nicht für angebracht, die Links-Partei generell vom Verfassungsschutz zu beobachten. Das geschieht auch nicht. (...)

(...) Für die Große Koalition bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein Kernanliegen und eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Denn solange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken. (...)

(...) auch ich habe dieses Urteil mit Befremden zur Kenntnis genommen, sind doch aus meiner Sicht der Ordenshabit oder die Schwesterntracht keine religiöses Symbole wie etwa das Kopftuch, weshalb dessen Tragen z.B. an Universitäten in der Türkei auch untersagt ist. Die Kleidung der Mönche und Nonnen ist ja übernommen von der Kleidung der Bevölkerung aus ländlichen Regionen Italiens, so z.B. bei den Benediktinern. (...)

Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,