(...) allein schon die Formulierung der von Ihnen erwähnten Umfragen, inwieweit man für oder gegen die "Privatisierung" sei, ist irreführend! Die Deutsche Bahn und die Reichsbahn der DDR sind seit über 10 Jahren eine Aktiengesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Kloss,
über die Hundesteuer entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern der Rat der Gemeinde, in der Sie leben. Wenden Sie sich bitte an die Kommunalpolitiker in Ihrem Ort.
Mit freundlichen Grüßen
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Sicher wäre die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn mit den Linken schneller einig, als mit den Unionsfraktionen. Jedenfalls im Grundsatz, bei den Details gibt es wohl auch unterschiedliche Vorstellungen, die aber zu überbrücken wären. (...)
(...) ich habe in diesem Forum mehrfach meine Positionen zum Thema Abgeordnetenentschädigung deutlich gemacht und inzwischen hat sich der Koalitionsausschuss ja auch darauf geeinigt, dass es keine Anpassung geben wird. Dies im Übrigen gerade auch, weil sich SPD Abgeordnete gegen die Anpassung ausgesprochen haben. (...)
(...) Wir freuen uns deshalb über die Forderung von einigen Mitgliedern der Unionsfraktion nach Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen. Wir halten es für dringend notwendig, dass erste Steuerentlastungen bereits ab Jahresbeginn 2009 wirken, um gerade jene am Aufschwung zu beteiligen, die ihn maßgeblich bewirkt haben, aber am Erfolg des Aufschwungs nicht beteiligt werden. Erste Entlastungsschritte beim steuerlichen Grundfreibetrag können aber eine grundlegende Steuerstrukturreform nicht ersetzen. (...)