(...) in der Abwägung der durchaus vorhandenen positiven Leistungen der KaLeistungen der Kammernrbundenen Pflichtmitgliedschaft und der von mir geschilderten Folgen ihrer Abschaffung halte ich die Aufrechterhaltung in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht für vertretbar. (...)
(...) der EU-Reformvertrag lag mir damals sehr wohl vor. Und sie können versichert sein, dass die Abstimmung am 24.04. (...)
Sehr geehrte Frau Aman,
(...) Von der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnungen macht das Verfassungsgericht nur sehr zögerlich Gebrauch, weil damit in der Regel eine Vorwegnahme der Endentscheidung verbunden ist, die aber nur nach sehr gründlicher Prüfung häufig verbunden mit der Anhörung von Sachverständigen erfolgen sollte. Das Gericht hat eine Rechtsprechung entwickelt, wonach als Voraussetzung für den Erlaß von einstweiligen Anordnungen eine Abwägung vorgenommen werde muß, welcher Schaden größer ist, der durch die Verweigerung der Anordnung oder der durch die Anordnung entstehen könnte. Weitgehend unberücksichtigt bleibt dabei, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Verfassung festgestellt werden wird. (...)
(...) Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass ich bereits die letzte Diätenerhöhung nicht für richtig gehalten habe. Dies nicht so sehr wegen des Umfangs der Erhöhung, sondern weil ich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung für notwendig erachte. Aus meiner Sicht sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten durchaus deutlich erhöht werden, allerdings müssten im Gegenzug alle heute geltenden Pensions- bzw.Versorgungsansprüche für Abgeordnete gestrichen werden. (...)
(...) beim aufmerksamen Lesen meiner Antwort auf die von Herrn Kung am 06.05.2008 gestellte Frage werden Sie feststellen, dass die von Ihnen kritisierte Aussage "abhängiger Cannabiskonsum bedeutet eine starke Einschränkung der Lebensqualität" einem von mir deutlich gekennzeichneten Zitat entstammt. Ergänzend möchte ich anmerken, dass darin ebenfalls von "Konzentrationsstörungen" im Zusammenhang mit Cannabiskonsum die Rede ist. (...)