Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unabhängig davon bin ich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das bewährte repräsentativ-parlamentarische System des Grundgesetzes könnte durch Volksentscheide sinnvoll ergänzt werden, wenn sich anstehende Fragen und Probleme mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. So steht es in unserem Grundsatzprogramm und die SPD-Fraktion hat in mehreren Wahlperioden auch Anläufe unternommen, um diesen Programmpunkt umzusetzen. (...)

(...) Erster Ansprechpartner kann in diesem Fall die Ausbildungseinrichtung selbst sein. Sie ist dafür verantwortlich, dass bei den zu der Ausbildung gehörenden Praktika das Arbeitsrecht eingehalten wird und die Auszubildenden nicht - wie Sie schreiben - 11 Stunden am Tag ohne Pause arbeiten müssen. Da ich vermute, dass es sich bei dem Praktikumsplatz um eine Gaststätte oder ein Restaurant in Erfurt handelt, möchte ich Ihnen anbieten, mich selbst für ihr Patenkind einzusetzen. (...)

(...) Es gibt leider in der Tat Fälle, in denen Zeugen vor, während oder nach strafrechtlichen Verfahren gegen Rechtsextremisten massiv unter Druck gesetzt wurden. Ich teile daher Ihre Auffassung, dass die Rechtsordnung einen größtmöglichen Zeugenschutz gewährleisten muss. Allerdings garantiert unser Rechtssystem – unabhängig von der Schwere und dem Hintergrund der Tat - aus guten Gründen auch dem Angeklagten Rechte. (...)

Sehr geehrter Herr Beer,

(...) ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine solche neue Partei auf Bundesbene nicht geben wird. Gäbe es sie, würde ich nicht beitreten - ich fühle mich in der CDU sehr gut aufgehoben! (...)