Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland gibt es eine ganze Reihe von Gesetzgebungen, die den Alkoholumgang von Kindern und Jugendlichen regeln. Allen voran steht das Jugendschutzgesetz, das besagt, dass an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Brandwein und brandweinhaltige Getränke weder abgegeben werden, noch ihnen der Verzehr gestattet werden darf. Für andere alkoholische Getränke, wie zum Beispiel Bier und Wein, gelten diese Regelungen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. (...)

(...) man darf in Deutschland rechts sein, man darf links sein. Beides hat mit dem Verfassungsschutzbericht nichts zu tun. Wer freilich rechtsextrem oder linksextrem ist, kann sich unter Umständen im Verfassungsschutzbericht wiederfinden. (...)

(...) Seit 2003 hat es keine Erhöhung der Entschädigung mehr gegeben, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unterschied sich zuletzt vom gesetzlich festgelegten Richtwert (den Besoldungsgruppen R6/B6 im öffentlichen Dienst) um etwa 800 Euro im Jahr. Mit der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sollte diese Differenz ausgeglichen werden. Die Erhöhung entsprechend des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, die ebenfalls mitvollzogen werden sollte, ist dabei keine Abweichung von diesem Prinzip der Orientierung an dem o. (...)

(...) Auch ich stehe einer Neuregelung der Pendlerpauschale sehr kritisch gegenüber und teile viele Ihrer Bedenken. Jedoch spreche ich mich nicht gegen sondern für eine angemessene und sozial ausgewogene Pendlerpauschale aus. (...)