Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass es mir aus den genannten Gründen schwierig erscheint, eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Johanna-Helene-Heim zu formulieren. Sollten sich die von Ihnen dokumentierten Misshandlungen an ehemaligen im Johanna-Helene-Heim untergebrachten Kindern als zutreffend erweisen, stellen diese Gewalthandlungen in meinen Augen einen unerträglichen Vorgang dar, der einer offenen und lückenlosen Aufklärung bedarf. (...)

(...) Eine pauschale Anhebung der Renten, wie von Ihnen vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll, da sie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. Hier ist zu berücksichtigen, dass derjenige der über viele Jahre hinweg höhere Beiträge gezahlt hat, auch höhere Ansprüche erworben hat. (...)

(...) Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützt Sie in Ihren Anliegen und würde das entsprechende Gesetz lieber heute als morgen ändern. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte vor, für eine gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen zu sorgen. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben von der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat blockiert. (...)

(...) Gerade die Politik bedarf einer religiösen Wertebindung, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Die CDU bekennt sich in besonderer Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten, daher sprechen wir uns z.B. eindeutig gegen eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe bzw. gegen eine Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe aus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten. Ich selbst bin der Meinung, dass die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in den von Ihnen genannten Bereichen überfällig ist. Damit stehe ich in der FDP nicht allein. (...)

(...) Arbeit ist der beste Weg aus der Armut. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Arbeitslosigkeit um über 1,5 Mio. (...)