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(...) „Das IAB hat dokumentiert, dass 1-Euro-Jobs nicht zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit im SGB II beitragen. Angesichts der Tatsache, dass alleine im Jahr 2007 insgesamt 750.000 neue Förderungen in diesem Bereich begonnen wurden, ist dies mehr als besorgniserregend, für die Zukunft wird darüber hinaus generell eine deutliche Verlangsamung des Abbaus der Arbeitslosigkeit gerade im SGB II prognostiziert (IAB-Berichte 2/2008 und 03/2008). (...)

(...) 16/2507), die Forderung auf Erhöhung des Kindergeldes und die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II. Aufgrund der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden verheerenden Arbeitsmarktgesetzgebung ist der Niedriglohnsektor in diesem Jahr der größte unter den OECD-Staaten. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet zu einem Jahreslohn von 15.000 Euro oder darunter. (...)

(...) Wir haben in einer grünen Automobilstrategie (Green Car Concept) zur IAA 2007 Vorschläge gemacht, wie man die Verbrauchswerte schneller senken kann. Die Zukunft muss Null-Emissions-Autos gehören, Elektrofahrzeuge, die mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden, sind heute keine Utopie mehr. Volkswagen und Opel haben für 2010 solche Autos angekündigt, Daimler testet 100 Elektro-Smarts in London. (...)

(...) An vielen anderen Stellen setzte ich mich jedoch in den mir zugeteilten Bereichen für nationale Regelungen, wie auch in den EU-Verträgen vorgesehen, ein. Ich bin damit ein konstruktiver Verfechter der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, also davon, dass die Selbstverantwortung vor staatliches Handeln gestellt wird und die Zuständigkeit für Entscheidungen der jeweils betroffenen und kompetenten Ebene zugeordnet werden. Der Vertrag von Lissabon bringt hier vielfältige Verbesserungen mit sich. (...)

Sehr geehrte Frau Maurer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Herr Wagner mir ein paar Tage vor Ihnen die gleiche Frage gestellt hat, verweise ich auf meine Antwort an ihn.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

(...) Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat daher aus gutem Grunde entschieden, dass Deutschland sich an dieser Intervention nicht beteiligt. Das Nein zum Krieg befreit uns aber nicht von einer Mitverantwortung für die politischen und insbesondere auch die humanitären Folgen in der ganzen Region. (...)