(...) Bei der Wahl wird es wesentlich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und die daraus resultierenden Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung ankommen. Die grüne Bundestagsfraktion wird beide Kandidaten zu einem Gespräch einladen und erst dann über das Abstimmungsverhalten entscheiden. (...)
(...) Hilft Ihnen das neue Unterhaltsrecht nicht? Für mich ist beim Unterhaltsrecht das Kindeswohl entscheidend. Die Verantwortung für ein Kind liegt zu gleichen Teilen bei Vater und Mutter. (...)
(...) Ich halte die Ampel-Symbole für eine gut verständliche Lösung, um Verbraucher mit einem kurzen Blick über die Inhalte von Nahrungsmitteln zu informieren und ihnen eine gesunde Lebensmittelauswahl zu erleichtern. Ich unterstütze daher das Vorhaben von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU), diese Ampelregelung zusammen mit der Angabe der Zahlen von fünf Werten (Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz) in Deutschland einzuführen. Die Kombination dieser Angaben (Ampel und Zahlenwerte) ist sinnvoll, da sie Irreführungen vorbeugt. (...)
(...) besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Nährwertkennzeichnung. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert auch vor dem Hintergrund der BMELV-Umfrage für die Einführung einer verpflichtenden modifizierten Ampelkennzeichnung und wird alle Anstrengungen unternehmen, sich im Sinne des Verbraucherschutzes gegen Bundesminister Seehofer (CSU) und die Lebensmittellobby durchzusetzen. (...)
(...) mir ist auch aus engstem familiärem Bereich bekannt, dass Unternehmen in Süddeutschland ihren Facharbeitern bei langjähriger Firmenzugehörigkeit und für hoch qualifizierte Tätigkeiten ein Gehalt in Höhe von ca. 4000,- Euro vor Steuern zahlen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Heimkehrerentschädigung für Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet. Gerne bin ich Ihnen im Antragsverfahren behilflich. (...)