Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas F. • 27.05.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 28.05.2008 (...) 2) Der Vorteil einer genaueren Aufschlüsselung nichtdeutscher Tatverdächtiger nach ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit ist mir nicht ersichtlich, dies wäre einerseits mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand verbunden und würde andererseits der polizeilichen Praxis nicht weiterhelfen. Auch für die Öffentlichkeit bleibt es ohne Belang, welcher Nationalität ein Täter war, die Aufschlüsselung danach, ob der Tatverdächtige die deutsche oder eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist daher ausreichend. (...)
Frage von Ralf O. • 27.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.06.2008 (...) ich kann wirklich nicht jeden Unfug dieser Welt erörtern oder kommentieren. Der RCDS muß in seinen Reihen selber für Ordnung sorgen. (...)
Frage von Karin B. • 27.05.2008
Antwort von Henning Otte CDU • 26.09.2008 (...) Auch die Preise auf dem Energiemarkt schnellten in den letzten Monaten nach oben. Unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket zur Preisreduzierung geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Netzzugang neuer Anbieter und eine strengere Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Energieversorger. (...)
Frage von Eberhard G. • 27.05.2008
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU Frage von Birgit D. • 27.05.2008
Antwort von Maria Michalk CDU • 04.06.2008 Sehr geehrte Frau Delling,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Privatisierung der Deutschen Bahn.
Frage von Rainer H. • 27.05.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2008 (...) Fatwas von religiösen Gelehrten oder Führern, mögen für ihre Anhänger bindend sein, sind aber letzten Endes politische Bekundungen religiöser Natur. Werden Rechte anderer durch sie tangiert oder widersprechen die Handlungsempfehlungen den Werten unserer Verfassung, dürfen sie nicht befolgt werden. (...)