Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 28.05.2008

(...) 2) Der Vorteil einer genaueren Aufschlüsselung nichtdeutscher Tatverdächtiger nach ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit ist mir nicht ersichtlich, dies wäre einerseits mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand verbunden und würde andererseits der polizeilichen Praxis nicht weiterhelfen. Auch für die Öffentlichkeit bleibt es ohne Belang, welcher Nationalität ein Täter war, die Aufschlüsselung danach, ob der Tatverdächtige die deutsche oder eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist daher ausreichend. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.06.2008

(...) ich kann wirklich nicht jeden Unfug dieser Welt erörtern oder kommentieren. Der RCDS muß in seinen Reihen selber für Ordnung sorgen. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 26.09.2008

(...) Auch die Preise auf dem Energiemarkt schnellten in den letzten Monaten nach oben. Unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket zur Preisreduzierung geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Netzzugang neuer Anbieter und eine strengere Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Energieversorger. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.06.2008

(...) Fatwas von religiösen Gelehrten oder Führern, mögen für ihre Anhänger bindend sein, sind aber letzten Endes politische Bekundungen religiöser Natur. Werden Rechte anderer durch sie tangiert oder widersprechen die Handlungsempfehlungen den Werten unserer Verfassung, dürfen sie nicht befolgt werden. (...)

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