Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ehrlich gesagt finde sich es sehr überraschend, wenn nicht sogar erschreckend, dass einige Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt haben, die Einführung der Todesstrafe für den Fall des Inkrafttretens der geänderten EU-Verträge befürchten. Deshalb möchte ich eines ganz klar sagen: die Todesstrafe bleibt abgeschafft. Der Artikel 102 Grundgesetz wird weiterhin gelten und ist weder vom Vertrag von Lissabon noch vom zu dessen Ratifizierung notwendigen Begleitgesetz betroffen. (...)

(...) Wie Sie wissen, setzt sich die FDP für die Aussetzung der Wehpflicht ein. Zum einen ist die Wehpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, zum anderen hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit dramatisch abgenommen. Von jährlich etwa 420 000 jungen Männern werden jeweils nur noch rund 70 000 zum Wehrdienst einberufen, ungerechter kann ein System kaum sein. (...)

Liebe Frau Weiler,

ich werde Ihre Anregungen aufnehmen und an meine Kollegen im Gesundheitsausschuss weitergeben.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Die ARGEn sind nicht direkt für die Schuldnerberatung zuständig - diese wird von den Kommunen angeboten. Allerdings kann die örtliche ARGE den Kontakt zur Schuldnerberatung vermitteln. (...)

(...) Die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Teilprivatisierung zu 100% im Bundesbesitz, die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 % an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind, im Umkehrschluss: 75,1 % der Gesellschaft werden nicht privatisiert. (...)