(...) Denn dadurch wird der Verharmlosung dieser Droge entgegengewirkt. Cannabis ist keine Spaßdroge, sondern hat wesentliche gesundheitliche Risiken und gilt eindeutig als Einstiegsdroge. (...)
(...) Die Suchtstoffübereinkommen sind als völkerrechtliche Verträge aufgrund internationalen Rechts bindend, gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. So hat der Rat der Europäischen Union am 25. (...)
(...) Ich denke, dass weltweit eine Entwicklung hin zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen wird, in einem Land ist er gegen eine eher feindliche Umgebung kaum realisierbar. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass der Kapitalismus die ökologische Frage vom Grundsatz her nicht lösen kann. (...)
(...) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Energiekosten mit Blick auf die knapper werdenden fossilen Brennstoffe wieder sinken werden, ist sehr unwahrscheinlich; der Barrel Öl kostet momentan 135 US-$, und der Preis steigt weiter. Neben der Förderung Erneuerbarer Energien sind wir als GRÜNE der Ansicht, dass Einsparungspotentiale in hohem Maße für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Steigerung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten, Kraftfahrzeugen etc. vorhanden sind. (...)
(...) Die Kandidatur von Gesine Schwan ist ein normaler demokratischer Vorgang. Man kann nicht einerseits Politikverdrossenheit beklagen, andererseits jedoch eine bedeutende Wahl zur bloßen Formalität herabstufen, indem man auf eine aussichtsreiche Gegenkandidatin verzichtet. Ich erwarte, dass unsere Entscheidung ebenso akzeptiert wird, wie die SPD akzeptiert hat, dass sich CDU, CSU und FDP auf Horst Köhler verständigt haben. (...)
(...) die Sozialgesetzgebung des Bundes sieht vor, dass der kommunale Sozialhilfeträger die tatsächlichen Unterkunftskosten übernimmt, soweit sie angemessen sind. (...) Wie die Berechnung der angemessenen Kosten genau zu erfolgen hat, ist dabei von der Sozialgesetzgebung nicht vorgegeben. (...)