(...) Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist für uns jedoch nicht die beste Lösung. Schließlich gibt es verschiedene andere Produkte und Dienstleistungen, die ebenfalls den vollen Mehrwertsteuersatz zu tragen haben, obwohl es gute Gründe gäbe, dies auch ermäßigt zu besteuern, wie z.B Mineralwasser, Medikamente, arbeitsintensive Handwerkerleistungen. (...)
(...) Ich habe selbst einen Antrag vorgelegt, in dem ich vorschlage, einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder an dem bestehenden Kodex für Kommissionsmitglieder der EU zu orientieren. Eine Selbstverpflichtung oder Ehrenkodex ist dabei einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen. (...)
(...) Die Piratenpartei hat keinesfalls "nur" Stasi 2.0 auf dem Programm sondern den gesamten Bereich der Bürgerrechte, des Datenschutzes, des Zugangs zu Wissen, des Urheberrechts etc. Hier gibt es auch viele Verknüpfungen zu anderen Politikfeldern wie Wirtschaft und Forschung. (...)
(...) Dadurch wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweitenbegrenzung bei der passiven Sterbehilfe bewusst konterkariert. Eine intensive Aufklärung und Beratung über die richtige Abfassung von Patientenverfügungen wird damit künftig zu einer wichtigen Aufgabe für Ärzte, Verbände und kirchliche Träger. Leider nimmt allerdings gerade der vom Bundestag nun angenommene Gesetzentwurf - anders als die konkurrierenden Entwürfe - die Beratung zur Patientenverfügung nicht in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf. (...)
(...) Für Ihre Frage nach dem Verteidigungsminister gilt wie für alle anderen Ressortfragen: Wir Liberale verteilen das Fell des Bären nicht, bevor er erlegt ist. Es käme doch zurecht sehr seltsam bei den Wählerinnen und Wählern an, wenn wir heute schon sagen würden, was aus wem wird, obwohl wir noch gar keine Wahl gewonnen haben. (...)
(...) Die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht vertrete ich nicht. Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen hier ein eindeutiges Urteil. (...)