(...) Ich glaube, dass mit dem Vereinheitlichen des Rentenberechnungssystems wesentlich dazu beigetragen wird, dass sich die Versicherten in Ost und West gleich behandelt fühlen. Auch mit dieser neuen Rentenregelung würde jedoch ein Punkt für die Zukunft offen bleiben. (...)
(...) Das Bildungsgefälle setzt sich also auch im Bereich der Weiterbildung fort. Die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung stagniert in den letzten Jahren bei 26 Prozent. Auch hier gilt: je höher der Berufsabschluss, desto höher die Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. (...)
(...) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet nicht, daß die Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung durch die Anordnung einer Freiheitsentziehung erzwungen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heddergott.
Sehr geehrte Frau Rogall,
Sehr geehrter Herr Baack.