(...) Artikel 12 des Abkommens schützt die besonders sensiblen Daten durch eine zusätzliche Hürde. Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens besonders relevant sind. (...)
(...) Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen die notwendigen Leistungen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Umfang dieser Leistungen ist abschließend gesetzlich geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Röttger.
(...) Wie Sie sicherlich wissen, muss es Ziel unseres Handelns sein, die Neuverschuldung des Staates sukzessive auf "Null" zurückzuführen, um langsam mit dem Schuldenabbau beginnen zu können. Diese Prämisse dürfen wir einfach nicht aus den Augen verlieren, weil es hier um das Erbe geht, das wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkel hinterlassen. (...)
