Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich besteht für Personen, die durch den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft, Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme einen Schaden erlitten haben, die Möglichkeit, eine Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz zu beantragen (§ 2 StrEG). Voraussetzung hierfür ist, dass die von der Strafverfolgungsmaßnahme betroffene Person vor Gericht freigesprochen wird, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt oder das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. (...)

(...) Wir brauchen dringend eine Kehrtwende. Für viele wird die gesetzliche Rente zukünftig nur noch eine Grundsicherung darstellen, die durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden muss. Die Bürger müssen deshalb dauerhaft und wirksam entlastet werden. (...)

(...) Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Dass wir heute von Freunden umgeben sind und in Frieden leben, ist das Ergebnis der europäischen Einigung und Ausdruck eines Wunsches nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die EU ist die beste Antwort auf die Globalisierung, deren Herausforderungen wir mit einem großen europäischen Binnenmarkt und einer koordinierten europäischen Außenpolitik begegnen. (...)

(...) Die Europäischen Verfassung bietet die Chance, die abstrakte Forderung nach direkter Demokratie an einem konkreten Projekt durchzusetzen: Meine Fraktion und natürlich ich auch sind dafür.  Dagegen sind CDU und CSU zerstritten, scheuen die parlamentarische Beratung und wollen plebiszitäre Elemente von Tagespolitik abhängig machen. CDU und CSU lehnen es bis heute ab, generell die Möglichkeit der direkten Demokratie im Grundgesetz zu verankern. (...)

(...) Was die Besteuerung der in einer Summe ausgezahlten Lebensversicherung betrifft, fehlen mir für eine konkrete Bewertung leider die notwendigen Einzelheiten. So weiß ich nicht, ob es sich hier um den Ausfluß der sogenannten "nachgelagerten Besteuerung" handelt, nach der unversteuert für die Altersvorsorge eingesetzte Beträge in bestimmter Höhe erst besteuert werden, wenn sie zur Auszahlung kommen. Dieses Prinzip wäre, isoliert und unabhängig von der Belastungshöhe betrachtet, nicht zu beanstanden. (...)

(...) nach meiner Erfahrung ist die Wahlbeteiligung bei den IHK´s leider nicht sehr hoch. Das nehme ich ebenso wie Sie als ein Problem wahr. (...)