(...) da es mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erlaubt ist, rechtsberatend tätig zu werden, bitte ich Sie, diese Frage an eine Rechtsberatung zu richten. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Frage einen Aspekt an, der in der öffentlichen Diskussion um die Pendlerpauschale leider immer zu kurz kommt. Da die Pendlerpauschale das zu versteuernde Einkommen mindert, bewirkt sie - bei gleicher Entfernung - eine unterschiedliche finanzielle Entlastung der Bürger. Sie gehen zu Recht davon aus, daß sich das zu versteuernde Einkommen in dem von Ihnen genannten Fall nach altem Recht um 120 € mindert, wenn jemand 20 km zur Arbeit pendelt. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
Sie wollen keine Antwort, Sie wollen mich verunglimpfen. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) auf Ihre erneute Frage über Abgeordnetenwatch.de verweise ich auf meine hier nachzulesende Antwort vom 9.11.2007. Im Übrigen ist der Bundestag noch nicht mit dem Abkommen befasst; inwieweit Informationen über die sexuelle Orientierung in diesem Vertrag geregelt sind, können Sie in der im Internet abrufbaren Antwort der Bundesregierung vom 10.06.2008, Bundestagsdrucksache 16/9534 nachlesen. (...)
(...) Ich persönlich halte nicht nur die Antwort, die Sie erhalten haben, sondern das gesamte so genannte Hartz IV-Gesetz für zynisch. Es konstruiert auf der einen Seite abstruse neue Familien und zerstört auf der anderen Seite durch Aussagen, wie Sie Ihnen gegenüber getätigt wurden, Familien. (...)
(...) Auch die FDP kann den Rohölmarkt nicht beeinflussen. Aber wer die hohen Kosten für Energie bei uns kritisiert, der sollte wissen, dass bis zu zwei Drittel der Energiepreise vom Staat selbst durch Steuern und Abgaben gemacht werden. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind der Auffassung, dass Energie in Deutschland nicht zum Luxus werden darf. (...)