(...) Zu Ihrem allgemeinen Anliegen einer Videoaufzeichnung in Zellen: hiergegen habe ich große Bedenken, denn sie würde einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Beteiligten bedeuten. Ich kann nicht erkennen, dass es hier um einen grundsätzlichen, allgemeinen Mißstand in Deutschland ginge, der ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Das bedeutet aber auch: Es gibt zugleich eine Minderheit, die für eine bedingungslose Grundsicherung plädiert. Ich gehöre aus bürgerrechtlichen Erwägungen dazu, andere haben andere Gründe. (...)
(...) Dem Beschluss wird eine Bundestagsinitiative zu einer sozialen Energiepolitik folgen. Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Bärbel Höhn, habe ich zu diesem Thema ein Diskussionspapier verfasst, welches eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten enthält. Für uns Grüne bleibt dabei von zentraler Bedeutung, dass unterstützende Maßnahmen zugleich Anreize zum Energiesparen bieten müssen. (...)
(...) Um das langfristige Klimaschutzziel, die Vermeidung von 50 Prozent der CO2-Emission bis 2050 zu erreichen, müssen geeignete Maßnahmen und Technologien entwickelt werden. Die Forschung in den Bereichen Energieerzeugung, Energietransport und Energieeffizienz wird deshalb beim Klimaschutz weiterhin eine zentrale Bedeutung haben und bedarf daher künftig einer stärkeren Förderung als bisher. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,