Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kriminaltechnik ist in den meisten Fällen durchaus in der Lage, Fingerabdrücke, die an einem Tatort gefunden werden, im Rahmen der Spurenauswertung einer Person zuzuordnen, wenn dazu ein Referenzdatensatz besteht. Im Falle der Fingerabdruckdaten im Reisepass erfolgt hingegen kein Abgleich mit einer Datenbank, die Referenzdaten enthält. Deshalb steht die von Ihnen geäußerte Vermutung in keinem Zusammenhang mit der Erfassung von Fingerabdruckdaten im elektronischen Reisepass (ePass). (...)

(...) Man sollte eine offene Persönlichkeit sein, die auch bereit ist, sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Eine gute Politikerin oder guter Politiker hört auf das, was die Menschen sagen, redet ihnen aber nicht nach dem Mund. Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn es Ihnen nichts ausmacht, lange zu arbeiten und viel zu lesen. (...)

(...) Während die Bundesjustizministerin Frau Zypries einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro anpeilt, was dem Inflationsausgleich seit der letzten Erhöhung entspricht, schlägt der Deutsche Anwaltverein bis zu 100 Euro am Tag vor. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Es besteht darüber hinaus aber auch weiterer Handlungsbedarf, um die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)

(...) Ich denke, in dieser Bewertung sind wir uns einig. In diesem Rahmen ist die Bundesrepublik auf Zuwanderung angewiesen, die bewusst gesteuert personelle Engpässe schließt und als vorbeugendes Instrument einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis beiträgt. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Vorschläge der EU-Kommission betrafen die Genehmigung des Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten Sojabohnenlinie A2704-12 und der Baumwolllinie LL Cotton 25 zu Verarbeitungs-, Futtermittel- und Lebensmittelzwecken. Ein Anbau dieser Pflanzen in der EU ist weiterhin nicht zugelassen. (...)

(...) Er ist in der Demokratie angekommen. Die Linkspartei hingegen hofiert bis heute Herrn Modrow mit seinen alten SED-Kadern. (...)