(...) Das Urteil des Bundesgerichtshofes darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung einer der größten Änderungspunkte in der Unterhaltsrechtsreform war. Nach einer Scheidung obliegt es nun grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. (...)
(...) Darüber hinaus sind selbstverständlich auch nationale Maßnahmen erforderlich, da die Finanzmarktkrise auch am deutschen Finanzmarkt nicht spurlos vorbeigegangen ist. Hier halte ich es für sinnvoll, die von Ihnen angesprochene Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu überprüfen. (...)
(...) Dennoch sieht auch die FDP-Bundestagsfraktion klaren Handlungsbedarf und wirbt für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Wir haben deshalb zuletzt Anfang Mai 2008 unseren Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag eingebracht. Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)
(...) sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im Strafrecht sind Löhne verboten, die unter zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegen. In einem solchen Fall macht sich der Arbeitgeber strafbar, und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, Geld nachgezahlt zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Juli 2008 zum Thema Wahlrecht.
(...) grundsätzlich würde ich zumindest nicht ausschließen wollen, dass auch im Saarland Fälle von Rechtsbeugung gegeben haben mag. Ob dies auch für den von Ihnen angegeben Fall gilt, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)