(...) Ich teile Ihre Bedenken nicht; im Gegenteil, ich halte eine bundesweite Regelung für den richtigen Weg im Umgang mit Rauchern und Nichtrauchern. (...) Ich empfehle einen Blick auf die Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in beispielsweise Irland oder Schweden; Länder, die nicht unbedingt für stabile Hochdruckgebiete und allzu viele laue Sommerabende bekannt sind. (...)
(...) Darüber hinausgehend halte ich staatliche Einflussnahme für nicht verhältnismäßig. Ich möchte keine Gesundheitspolizei, die über das vorhandene Maß (Hygiene, Gesundheit) hinaus Kontrollen durchführt. Wir haben in Deutschland ohnehin schon ein ausgeklügeltes Kontrollsystem in fast allen Lebensbereichen. (...)
(...) Sie haben recht, wenn Sie die Menschenwürde als Ideal benennen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch bemüht, aus diesem wichtigsten Grundsatz des Grundgesetzes konkrete Schlußfolgerungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger abzuleiten. (...)
(...) Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier"-Vertrag) sichert dem vereinten Deutschland "die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" zu (Art. 7 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Klöpper,
ich kenne den "Holzklotz-Fall" nur aus den Medien. Ich weiß nicht, welche
Ermittlungsmethoden angewendet wurden. Ferndiagnosen halte ich für unseriös.
(...) Juli 2008. Dort können Sie nachlesen, dass die Wertschätzung und auch finanzielle Förderung kirchlicher Jugendarbeit durch den Staat meiner Auffassung nach nicht im Widerspruch zur grundgesetzlich verankerten Trennung von Kirche und Staat steht. Wie sie wissen, ist durch Anfrage meines Kollegen Volker Beck und nach Intervention des Bundesfamilienministeriums das Programm des Christivals verändert und das kritisierte Seminar gestrichen worden. (...)