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(...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)

(...) Dem Gesetzgeber waren diese Unterschiede bei der Gesetzgebung bekannt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Sozialversicherungsbeiträge auf die verschiedenen Einnahmearten von Rentnern und Versorgungsempfängern zu erheben. Übrigens sind bei einer Entgeltumwandlung zur Pensionskasse die Beiträge auch nicht sozialabgabenfrei, wenn sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. (...)

Sehr geehrter Herr Nordholz,

Sie können gerne anderer Meinung sein als ich. Bei abgeordnetenwatch werde ich als Volksvertreter gefragt, und ich antworte als Volksvertreter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) die Praxis, dass Abmahnungen zum Teil missbräuchlich eingesetzt werden, ist mir bereits aus zahlreichen Schreiben an das Bundesministerium der Justiz bekannt. Darauf habe ich reagiert und dem Parlament eine Regelung vorgeschlagen, welche die Verbraucher künftig vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach werden die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 100,00 Euro begrenzt, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. (...)