(...) Auch die damalige PDS hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie eine Opferrente ausdrücklich unterstützt. Die Tatsache, dass die Entschädigungszahlungen für Opfer der SED-Diktatur so lange auf sich warten ließen, hat sowohl die damalige PDS als auch DIE LINKE deutlich kritisiert. (...)
(...) Der Gedanke, man käme ohne Atomenergie nicht aus, beruht auch auf der falschen Annahme, in Deutschland gebe es bald eine "Stromlücke". Diese Stromlücke ist eine Stromlüge. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD nicht aufhören wird, für die soziale Gerechtigkeit einzutreten. Gerade im Bereich der Bildung darf es keine Schranken für Kinder geben, die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen. Hier ist die Politik der Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck Vorbild in Deutschland: Auch in Zukunft wird die Landesregierung das Ziel der Chancengleichheit zur obersten Leitschnur ihres Handelns in der Bildungs- und Jugendpolitik machen. (...)
Sehr geehrter Herr Bühler,
bislang liegt uns noch keine Antwort vor.
(...) August hat mich erreicht. Insgesamt bin ich für die Überwindung der Hartz IV-Regelungen, weil sie demütigend und unbefriedigend sind. (...)
(...) Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, auch nicht mit der Verfassung der USA. (...)