(...) im Rahmen der Gesetzgebung um die Anti-Terrordatei wird Bezug genommen auf das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" aus dem Jahr 2002. Dort steht, was die Bundesregierung als Terrorismus versteht: "Bestrebungen (...), die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. (...)
(...) Ob die umfangreichen gesetzlichen Voraussetzungen zur Genehmigung des Freisetzungsantrags erfüllt sind, ist durch die Prüfung des zuständigen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu klären. Dabei ist sichergestellt, dass eine Vielzahl hochqualifizierter Wissenschaftler mit durchaus unterschiedlichen Sichtweisen auf die Gentechnologie in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. (...)
(...) wir Grüne sprechen uns vehement gegen den von Ihnen angesprochenen Müllimport aus Italien aus. Mülltourismus insgesamt lehnen wir ab (z.B. die deutschen Müllexporte, die zur Verwertung in die Ukraine kommen), einmal, weil damit der Aufbau einer geregelten Abfallwirtschaft sowie Abfallvermeidung und Recycling in den betroffenen Regionen nur noch weiter verzögert wird (und gerade in Kampanien herrscht hier dringender Handlungsbedarf der italienischen Behörden), andererseits, weil durch den Transport über Hunderte von Kilometern unnötig Ressourcen verschwendet werden. (...)
(...) Aus diesem Grund vermag ich nicht zu beurteilen, ob der Ausspruch des Ausschusssekretärs Randolph Krüger in der Weise gefallen ist, wie er nun in den Medien nachzulesen ist. Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass ich ein solches Gebaren, wenn es so vorgekommen sein sollte, in höchstem Maße inakzeptabel fände. Mitglieder und Mitarbeiter des Bundestags sind bei offiziellen Terminen im Ausland Botschafter Deutschlands. (...)
(...) die von Ihnen geschilderte Problematik, dass derzeit in bestimmten Fällen eine vollständige Fahrkostenerstattung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht gewährleistet ist, ist mir bekannt. Sie ist im Rahmen der Reform der arbeitspolitischen Instrumente berücksichtigt und wird zukünftig (nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente voraussichtlich zum 1. (...)
(...) Ein entsprechender Antrag von den Ländern NRW, Bayern und Baden-Württemberg ist bereits vom Bundesrat und Bundestag angenommen. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Dabei soll den Krankenhäusern die Möglichkeit gegeben werden, die steigenden Kosten zu refinanzieren und damit die Personalsituation zu entspannen. (...)