Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard S. • 26.08.2008
Antwort von Carola Reimann SPD • 28.08.2008 (...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass es unser Ziel sein sollte, die Kosten im Gesundheitswesen und damit selbstverständlich auch die Kosten von Arzneimitteln zu senken. Und in der Tat erscheint Ihr Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu senken um den Beitragszahler zu entlasten, auf den ersten Blick überlegenswert. (...)
Frage von Johannes L. • 26.08.2008
Antwort von Hermann Otto Solms FDP • 17.11.2008 (...) Richtig ist: Es gibt zu viele Beauftragte, und wir brauchen keinen für die Belange von Steuer- Abgaben- und Gebührenzahler. Abgesehen vom Datenschutzbeauftragten, der den gläsernen Bürger verhindern soll und dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter zunimmt, und der Stasi-Beauftragten, die einer Behörde mit einer klar definierten historischen Aufgabe vorsteht, sind die meisten Beauftragten meiner Ansicht nach vollkommen überflüssig. Die meisten ihrer Aufgaben sind in den entsprechenden Ministerien besser aufgehoben. (...)
Frage von Diana P. • 26.08.2008
Antwort von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.10.2008 (...) Auch wenn er aus unserer Sicht nicht deutlich genug formuliert ist, und damit weiter Missbrauch möglich macht, öffnet er doch den Weg hin zum Verfahren der Kurzzeitbetäubung durch elektrischen Strom vor dem Schächten. Aus unserer Sicht ist die Elektrokurzzeitbetäubung ein tragfähiger Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz. (...)
Frage von Dieter J. • 26.08.2008
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 29.08.2008 (...) Das Risiko, das Sie abgesichert wissen möchten, ist die mit der der Berufsunfähigkeit meist einhergehende finanzielle Einkommenslücke. Ich halte es durchaus für gerecht, dass die gesetzliche Versicherung inzwischen darauf verzichtet, Einkommensausfälle auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass jemand gesundheitsbedingt aus seinem erlernten und ausgeübten Beruf in eine niedriger entgoltene Tätigkeit wechseln muss oder müsste. (...)
Frage von Dominique Bein de O. • 26.08.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.08.2008 (...) Das Tribunal in Den Haag ist nur für das ehemalige Jugoslawien zuständig. Darüber hinaus gibt es einen internationalen Gerichtshof. Die USA sind der entsprechenden Konvention nicht beigetreten, so dass keine Bürgerin und kein Bürger der USA dort angeklagt werden kann. (...)
Frage von Sven K. • 26.08.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.08.2008 (...) Eine Voraussetzung für mehr Vertrauen wäre, dass es mehr Ehrlichkeit in der Politik gibt. Wahlversprechen müssten eingehalten werden etc. (...)