Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das gebietet unser Grundgesetz, und das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. (...)

(...) hinsichtlich der Verteilung der Einkommensteuer müssen Sie sehen, dass der Anteil der gering Verdienenden, der Hartz IV-Empfänger, der 400 Euro-Jobber, der Ein-Euro-Jobber in einem Maße zugenommen hat, dass andere Prozentzahlen gar nicht denkbar sind. Wie sollen denn die von mir genannten Leute auch noch Einkommensteuer bezahlen? (...)

(...) Die Grünen haben ausformulierte Gesetzesentwürfe zur Einführung eines Volksentscheides mehrfach in den Bundestag eingebracht und ich habe diese Gesetzentwürfe auch selbst unterstützt und an ihrer Formulierung mitgewirkt. Ich weiß nicht, welchen "bereits verfaßten Gesetzentwurf" ich jetzt noch einbringen soll. (...)

(...) die Linke hat über viele Jahrzehnte relativ verbindlich Moralgrundsätze für die Gesellschaft erarbeiten können. (...) Nicht organisiert kann man zwar Moralgrundsätze aufstellen, diese werden aber nicht als allgemein verbindlich anerkannt. (...)

(...) Der kommunale Finanzausgleich wird in Niedersachsen durch das Niedersächsische Ge-setz über den Finanzausgleich (NFAG) und das Niedersächsische Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG) bestimmt. Während im NFVG im Wesentlichen die Höhe der Beteiligung der Gemeinden und Landkreise am Ge-samtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und der Landessteuern sowie an weiteren Einnahmen des Landes geregelt wird (Steuerverbundquote), enthält das NFAG Bestim-mungen über die horizontale Verteilung der bereitgestellten Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen. (...)