Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

(...) Fälle von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Lügengeschichten“ können unschöne und schädliche Begleiterscheinungen im Alltag der Pressefreiheit sein, die aber auf dem Rechtsweg geklärt und berichtigt werden können. Sie sind im geltenden Presserecht hinreichend berücksichtigt. (...)

(...) Jedoch gibt es weder eine (verfassungs-)rechtliche Verpflichtung noch ist es überhaupt staatliche Aufgabe, auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Leistungen zur Existenzsicherung zu garantieren, die sie wegen eigenen Einkommens oder Vermögens nicht nötig haben. Ob ein solches allgemeines Grundeinkommen tatsächlich finanzierbar wäre, würde neben Details der Ausgestaltung wesentlich von dessen Höhe abhängen. (...)

(...) Hartz IV-Reform hat vielen Betroffenen Unsicherheit gebracht. 2 Jahre nach der Reform haben Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz auf einem Parteitag im November 2007 gezogen und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Hartz IV und zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit vorgelegt. (...) Wir Grüne fordern ausserdem, den Druck auf die Löhne durch gelockerte Zumutbarkeitsregelungen zu mindern. (...)

(...) Ich hatte Ihnen das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon erläutert. Das Arbeitslosengeld II soll in der Zeit bis zur nächsten Beschäftigungsaufnahme das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ziel muss es sein, möglichst schnell eine neue Arbeit aufzunehmen. (...)