(...) Wichtig wäre auch, dass die Bundesländer stärker als bisher ihrer Verantwortung nachkämen, die Einhaltung der Überholverbote zu kontrollieren. Ein generelles LKW-Überholverbot birgt das Risiko einer zunehmenden Kolonnenbildung auf der rechten Spur. Das eigentliche Ziel, eines besseren Verkehrsflusses könnte damit sogar konterkariert werden. (...)
(...) Auch wenn wir den größeren Handlungsbedarf im Gebäudebestand sehen, sprechen wir uns auch bei Neubauten für deutlichere Maßnahmen aus, die den Weg hin zum Passsivhaus ebnen. Neben den bestehenden Fördermöglichkeiten, beispielsweise durch die KfW, haben wir in unserem Antrag "Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen" u.a. (...)
(...) Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten speziell auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob ein solcher "Webfilter", wie er in zahlreichen wohlgeordneten Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Neuseeland, Kanada oder Südkorea angewandt wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte. (...)
(...) Das russische Vorgehen in Georgien im Sommer 2008 war und ist nicht akzeptabel. (...) Dies gilt sowohl für die Kriegsführung, als auch für die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien - einschließlich der so genannten Freundschaftsverträge, mit denen Moskau diese beiden Provinzen aus Georgien herauslösen will. (...)
(...) Ob – zum Zweiten – ein solcher Vorgang (wie auch immer er gestaltet ist; das müsste präzisiert werden) überhaupt der Umsatzsteuer abstrakt unterliegen könnte, hängt von den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts ab. Für einen umsatzsteuerbaren Vorgang braucht man dabei u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Gielow,