(...) Hierzu ist festzustellen, dass bereits schon heute nach dem unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene in den Betrieben ergriffen werden müssen. Die Maßnahmen, die aufgrund der gemeinschaftlichen Regelungen in den einzelnen Betrieben zutreffend sind, hängen ab vom Betrieb, der Art seiner Tierhaltung und seinem Management. (...)
(...) die Angabe zur beruflichen Qualifikation ist völlig korrekt, denn solange ein Studium nicht abgeschlossen worden ist und daher auch kein Abschluss angegeben wird, ist die Angabe des Studienganges eine hinreichende und zutreffende Information. Aus den sonstigen Angaben zur beruflichen Tätigkeit und dem Vergleich zu anderen Biografien auf www.abgeordnetenwatch.de ist klar ersichtlich, dass ich meiner Tätigkeit als Gründer eines Immobilienverwaltungsunternehmens zunächst den Vorrang vor dem Studienabschluss gegeben habe. (...)
Sehr geehrter Herr Gürtler,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Haltung entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die Frage von Herrn Elffroth vom 02. September 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
(...) Dies ist meines Erachtens eine sinnvolle Abgrenzung. Wie Sie bereits richtig anführen, werden Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gezählt. Speziell bei diesen Personen kann davon ausgegangen werden, dass sich die zeitliche Einbindung in die jeweilige Maßnahme recht umfangreich gestaltet - und damit ist keine uneingeschränkte Verfügbarkeit gegeben. (...)
(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich selbst schon vor Ort informiert und engagiert haben. (...)
(...) in der Tat ist der Neuabschluss von Verträgen mit vermögenswirksamen Leistungen in der Elternzeit grundsätzlich nicht möglich. Diese Leistungen knüpfen an Gehaltszahlungen an, die ja während der Elternzeit nicht bezogen werden. (...)