(...) es ist tatsächlich so, dass im Ausland lebende deutsche Staatsbürger, die in Deutschland nicht mehr gemeldet sind, die Eintragung ins Wählerverzeichnis bei jeder Wahl schriftlich beantragen müssen. Mit dem Antrag werden dann auch gleich die Briefwahlunterlagen angefordert, die dann vom Bezirkswahlamt nach Vorliegen der Stimmzettel verschickt werden. (...)
(...) Eine Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)
(...) Kurzfristig haben wir keine Alternative, um auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland ganz zu verzichten. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie belastet sowohl Verbraucher als auch das Klima in unverantwortlicher Weise. Kernkraftwerke liefern nicht nur preiswerten, sondern auch umweltfreundlichen Strom. (...)
(...) danke für Ihren Beitrag. Die von Ihnen angesprochene Behandlungspause ist nicht Folge eines Gesetzes, sondern entspringt sogenannten Richtlinien, die Gremien aus Ärzten und Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss ( http://www.g-ba.de/ ) in eigener Verantwortung erarbeiten. Solche Richtlinien bieten in der Regel medizinisch sehr gut begründete Anhaltspunkte für eine sinnvolle und erforderliche Behandlung von Patientinnen und Patienten. (...)
(...) Meine Meinung: Wenn es schon demokratischer Wille ist, eine Erbschaftsteuer zu erheben, dann sollten von dieser Steuer wenigstens keine Fehlanreize ausgehen, die es Familienunternehmern geraten erscheinen lassen, ihren Betrieb aufzugeben und an Kapitalgesellschaften zu veräußern. (...)
(...) als eine von vielen Maßnahmen gegen die Altersarmut schlägt DIE LINKE vor – ähnlich wie bei der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – den Versichertenkreis auf alle Erwerbstätigen zu erweitern. Das schließt selbstverständlich auch die Beamten und Angestellten unter dem Ziel ein, die Lebensstandardsicherung für alle zu gewährleisten. (...)