Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass diese Stadträte nun von der Linken, soweit sie ihr noch angehören, mit Ausschluss bedroht werden, ist kein Argument weniger, sondern ein Argument unter vielen/ /dafür, mit der Partei DIE LINKE nirgendwo zusammenzuarbeiten. Ich persönlich lehne seit 1990 jegliche Zusammenarbeit mit der SED, der PDS oder DER LINKEN ab. Allerdings sind wir eine demokratische Partei, die nichts dekretieren kann und will. (...)

(...) Denken Sie an die Vorratsdatenspeicherung – nie haben gegen ein Gesetz so viele Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt wie gegen dieses. Der Versuch der FDP, in der nächsten Bundesregierung eine freiheitsbewusste Innen- und Rechtspolitik durchzusetzen, wird also auf breite gesellschaftliche Unterstützung bauen können. (...)

(...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)

(...) Die diesbezüglichen Bestimmungen der Bayerischen Verfassung halte ich für vorbildlich. Auch auf Bundesebene wären Volksentscheide grundsätzlich eine Möglichkeit. Sie könnten eine Chance bedeuten, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Verantwortlichkeit und Interesse unter den Bürgern zu fördern. (...)

Lieber Herr Weber,

Sehr geehrte Frau Trappen,