(...) inzwischen liegt mir eine Bestätigung von United Airlines vor. Darin wird dargelegt, dass ich tatsächlich Business- Class geflogen bin und zwar auf dem Sitzplatz 8H. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Kopie zuzusenden. (...)
Sehr geehrter Herr Mahr,
(...) Ich meine, das aktuelle Unterhaltsrecht mit seiner erst kürzlich in Kraft getretenen Reform hat sich in der Praxis bewährt. (...) Insbesondere Paragraf 52a des SGB VIII und Paragraf 18 SGB VIII sind Grundlage für das Jugendamt, bei der Ermittlung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu beraten und zu unterstützen. Dadurch ist gewährleistet, dass eine Stelle mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen betraut ist, die insbesondere die psychosozialen Zusammenhänge wahrnehmen und berücksichtigen kann. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte stets vehement abgelehnt. Die steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch diese Maßnahme ist nicht zu rechtfertigen und belastet den privaten Konsum ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung. (...)
(...) Die Gestaltung der Bildungspolitik ist Ländersache, dies wurde in den Ergebnissen der Föderalismuskommission noch einmal ausdrücklich betont. (...) Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik stehen die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern. (...)
(...) Dennoch bleibt die Sachbeschädigung und damit eingeschlossen das Graffitisprayen mit einer Strafandrohung von Geld- oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahren eine Tat, die zur sog. "leichten Kriminalität" gehört. (...)