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(...) Natürlich werden wir GRÜNE die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, dies ist die orginäre Aufgabe einer Oppositionspartei. (...)

(...) Unsere Solidarität gilt nicht bei jenen, die nicht arbeiten wollen. Gerade deswegen wurde mit der Agenda 2010 das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgenommen. (...)

(...) gemeint sind beschönigende oder verharmlosende Darstellungen unter anderem zur Geschichte der Arbeiterbewegung, zur DDR und zur SED. (...)

Sehr geehrter Herr Wollinger,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) diese Nachricht stimmt so nicht: Der Kreisverband SPD Hamburg-Mitte hat in dem genannten Zeitraum Spenden erhalten. (...) Was an der Presseberichterstattung nicht stimmt, ist der dargestellte Zusammenhang mit meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt. (...) Wenn jemand für Spenden eine Gegenleistung erwarten würde, müsste ich ihn herbe enttäuschen. (...)