Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)

(...) das Milliardenvermögen von Großbetrieben (Beispiel Schaeffler) ist nicht von Frau Schaeffler und ihrem Sohn erarbeitet wurden. Das waren viele tausend Arbeitnehmer, die daher am Betriebsvermögen beteiligt werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Horndasch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg beantworte ich stets gerne persönliche Anfragen.

(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt, beide Übereinkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Hierfür setzen wir uns – innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Justiz federführend zuständig - mit Nachdruck ein und hoffen, auch beim Thema „Abgeordnetenbestechung“ möglichst bald zu einer Einigung zu kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Böttcher,

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.