(...) Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. (...)
(...) Außerdem können Pensionäre der Bundeswehr bis zu 120% ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge hinzuverdienen, Pensionäre der NVA dagegen nur 325 Euro. Diese Nachteile verschärfen sich zum Beispiel, wenn die Soldaten bereits mit 52 in den Ruhestand gehen müssen, aber erst Rentenansprüche ab 65 haben. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass die UN-Resolution 1816 vom 2. Juni 2008 auf den Zeitraum von sechs Monaten befristet ist. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD ist der Auffassung, dass die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für Dienstwagen eingeschränkt werden und sich diese Einschränkung am CO_2 Ausstoß orientieren soll. Diese Maßnahme würde unserer Ansicht nach einen Finanzierungsbeitrag für bezahlbare Mobilität und Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs der Fahrzeugflotten leisten. (...)
