(...) Dies ist ein Grund dafür, warum ich seinerzeit der Gesundheitsreform nicht zugestimmt habe. Immerhin habe ich mit meinem Engagement dazu beigetragen, dass die sächsischen Versicherten nicht noch darüber hinaus belastet wurden: Wäre die von Bayern initiierte Konvergenzklausel ohne Korrekturen umgesetzt worden, wären weitere 300 Mio. (...)
(...) In den vergangenen Jahren ist allerdings die Einkommensteuerbelastung allein dadurch angestiegen, dass die Einkommen durch Anpassung an die Preisentwicklung zugenommen haben (sog. kalte Progression). Im Ergebnis kommt es also zu einem höheren Einkommensteuertarif, obwohl sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung der Inflation nicht verändert hat. (...)
(...) Es muss allerdings klar geregelt sein, welche Daten hierbei gespeichert werden. Und es muss sichergestellt sein, dass diese Daten von den Patienten selbst jederzeit einsehbar sind. Bei beiden Punkten hat DIE LINKE große Bedenken, dass dies gewährleistet wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Insbesondere die neue Regelung, nach der für den Ehegattennachzug bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt werden, haben meine Fraktion und ich in der Debatte um den Gesetzentwurf als diskriminierend und völlig unnötig kritisiert. Gegen Zwangverheiratung ist die Maßnahme wirkungslos; dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich, die aber von Schwarz-Rot abgelehnt wurden. (...)
(...) Die von Ihnen jetzt geschilderte Situation, nach der Eltern gemeinsam mit ihren Kindern gastronomische Einrichtungen aufsuchen, in denen geraucht wird, kann ich sehr gut nachvollziehen und bin darüber ebenfalls nicht glücklich. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Länder gefordert, ihre gesetzlichen Regelungen zu Rauchverboten in der Gastronomie zu prüfen. Ich selbst bin seit Beginn der Diskussion um Rauchverbote in der Gastronomie dafür eingetreten, bundesweit einheitlich auf so genannte Ausnahmeregelungen zu verzichten. (...)
(...) 2. Unsere Fraktion ist daran interessiert ein Präventionsgesetz zu formulieren, aber zur Zeit gibt es (u. a. (...)