Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sollte ein Auto keine Plakette erhalten, die es ihm gestattet, in eine Umweltzone zu fahren, weil das Auto die notwendigen Umweltkriterien nicht erfüllt und auch keine Ausnahme greift (zu den Ausnahmen siehe auch die Kennzeichnungsverordnung unter http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2218.pdf , dann darf es grundsätzlich auch dann nicht in eine Umweltzone fahren, wenn sich der Wohnsitz des Fahrzeughalters in einer solchen Umweltzone befindet. (...)

(...) Die FDP hat einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, diese finanzielle Unterstützung einzustellen und die Zusammenarbeit mit China insbesondere auf den Gebieten Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Abgesehen von andern Punkten, die gegen eine finanzielle Unterstützung der Volksrepublik sprechen, ist es nicht einzusehen, ein Land, welches mittlerweile selbst Entwicklungshilfe in anderen Länder leistet, weiterhin finanziell zu unterstützen. Unseren Antrag habe ich dieser E-Mail angehängt. (...)

(...) Den von Ihnen geschilderten konkreten Sachverhalt kann ich selbstverständlich als Außenstehender nicht bewerten. Im Grundsatz gilt jedoch, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit ist und daher Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz auch nicht gegenüber der Krankenversicherung, sondern gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen werden müssen. Für Arbeitslose ist die Bundesagentur für Arbeit eine Art Ersatzarbeitgeber. (...)