Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass sich trotz guter Gründe bisher nichts in Richtung Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung tut, hat mit Widerständen aus der Beamtenschaft und der Privaten Krankenversicherung zu tun. Für die Private Krankenversicherung sind die Beamtinnen und Beamten, die eine Restkostenversicherung abschließen, die mit Abstand größte Kundengruppe. Und die privaten Krankenversicherungsunternehmen haben insbesondere innerhalb der CDU/CSU starke Unterstützer. (...)

(...) Deshalb sind wir auch so entschieden dagegen. Immerhin haben wir in Hessen schon beschlossen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Letztlich kommt es auf die Mehrheit in Parlamenten an. (...)

(...) Aus dieser Perspektive betrachtet ist das Verbot des „Anti-Islamisierungskongresses“ meines Erachtens sowohl Indiz eines funktionierenden Rechtsstaates als auch Zeichen einer lebendigen demokratischen Zivilgesellschaft. Ein Kongress von Menschen mehr oder minder rechtsradikaler und undemokratischer Gesinnung wurde nicht von Seiten des Staates im Vorfeld verboten, sondern durch die Mitglieder einer wachsamen und wehrhaften Zivilgesellschaft verhindert. Dies kann ich nur begrüßen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Auswärtige Amt stellt Reise- und Sicherheitshinweise für alle Länder der Welt zur Verfügung auf Grundlage aller verfügbaren und vertrauenswürdigen Informationen. Diese Hinweise stellen ein umfangreiches Bild der Situation in den Ländern dar, an dem sich Reisende bei Ihren Entscheidungen und Vorbereitungen orientieren können. (...)

(...) Wenn nach Ihrer Auffassung die Politik und insbesondere die SPD versagt, warum fragen Sie mich? (...)