(...) Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf umfassend über die Vorgänge bei der KfW informiert zu werden. Nicht zuletzt auf Drängen der FDP war dieses auch Gegenstand des nicht geheimen Teils der Sitzung des Finanzausschusses. (...)
(...) Soweit Sie die Überweisung der KfW an Lehman Brothers ansprechen, hat sich im Zuge der Information durch Vorstandsvorsitzenden Dr. Schröder bestätigt, dass hierfür personelle und organisatorische Mängel in der KfW verantwortlich waren, die so nicht vorkommen durften und nicht vorkommen dürfen. (...)
(...) Wenn die Bundesregierung Bürgschaften oder Kaufpreise für mehrere Milliarden Euro in Kauf nimmt, erfolgt dies vor dem Hintergrund, damit einen kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft, bei dem die Ereignisse für niemanden absehbar wären, zu verhindern. Es ist nicht das Ziel, „Steuergelder zu verschwenden“. (...)
Sehr geehrter Herr Wopke,
warum glauben Sie, daß ich mich im Kommunalrecht auskenne? Ich bin nicht allwissend. Ich arbeite aber daran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Internationale Verträge bedürfen nach Artikel 59, Absatz 2, des Grundgesetzes eines positiven Votums der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaft. Bevor der mit dem Abkommen angestrebte Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA ermöglich werden kann, müssen also der Bundesrat und der Deutsche Bundestag einem noch einzubringenden Vertragsgesetz zustimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. (...)