(...) bisher lief das Projekt „Öffentliche Petitionen“ immer noch im Modellversuch in Nachahmung des Schottischen Modells und auch über einen Schottischen Server. Am 13. (...)
(...) Ich begrüße jeden gesundheitspolitischen Dialog und Gedankenaustausch, vor allem mit objektiven Kritikern unserer Reformpolitik. Für eine nachhaltige Gestaltung unseres Gesundheitssystems ist ein gesundes Maß an Wettbewerb erforderlich. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind faire ausgewogene Bedingungen. (...)
(...) mit Ihrem Schritt in die Selbständigkeit kurz nach Ihrer ersten Arbeitslosigkeit haben Sie großes Engagement gezeigt. Der Staat fördert diese Entscheidung, indem er zwei Jahre den Anspruch auf das höhere Arbeitslosengeld nach der vorhergehenden Beschäftigung und fünf Jahre lang die längere Bezugsdauer erhält. Solche Fristen führen leider zwangsläufig zu Situationen die als ungerecht empfunden werden. (...)
(...) Eine Hypothek, sei es, es handelt sich um eine Buchhypothek oder eine Briefhypothek, muss immer in das Grundbuch eingetragen werden, wie auch die Grundschuld. Nur so kann die Transparenz im Immobilienverkehr gewährleistet werden. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass gerade der Druck der Öffentlichkeit dazu beiträgt, dass sich solche Fehler künftig nicht wiederholen. Denn auch ein im Staatsbesitz befindliches Kreditinstitut kann es sich nicht leisten, in der Öffentlichkeit wiederholt als „Deutschlands dümmste Bank“ bezeichnet zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September.
Wir teilen Ihre Kritik an den Vorgängen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi