(...) Eine Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Alle diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Finanzierungsbedingungen eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale fordern, handeln dagegen unseriös. Dies gilt insbesondere für die CSU, die heute auch noch so tut, als wäre sie an den Beschlüssen der Großen Koalition unbeteiligt gewesen. (...)
(...) Dass der Augsburger Imker seine Jahresernte bei der Müllverbrennungsanlage abgegeben hat, ist zu bedauern - vor allem weil diese Reaktion nicht auf die Gerichtsentscheidung zurückzuführen ist. Zum einen existiert eine Zulassung, die in Einzelfällen, wie zum Beispiel bei der Honigproduktion, gentechnisch veränderte Maispollen bis zu einem bestimmten Grenzwert für Lebensmittelproduktion zulässt. Zum anderen wurde gegen die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts bereits Berufung eingelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
was ich auch schon anderen Fragestellern geantwortet habe, möchte ich auch Ihnen schreiben: auch bei anderen Kriterien hätte es Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben.
Sehr geehrter Herr Winter,
ich habe die von Ihnen gestellten Fragen bereits mehrfach beantwortet. Darauf möchte ich verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
(...) Auch Ihre Ausführungen zur Bahn und dem Öffentlichen Personennahverkehr teile ich. Auch ich ärgere mich, dass zum Beispiel in NRW trotz Taktausdünnung und Streckenstilllegung die Preise immer weiter steigen. Die Bundesregierung hat anstatt den ÖPNV zu fördern, im Jahr 2006 massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschlossen. (...)