Sehr geehrter Herr Nachtmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 29. September 2008.
Ihre Frage wurde von mir bearbeitet und liegt in schriftlicher Form vor.
(...) aufgrund der solidarischen Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung bemisst sich die Bemessung der Beiträge aller Mitglieder nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Insoweit besteht keine Ungleichbehandlung zwischen pflicht- und freiwillig versicherten Mitgliedern. (...)
(...) Mit den von der FDP in den Koalitionsverhandlungen geforderten Änderungen am geltenden Versammlungsrecht verhelfen wir dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu seiner Durchsetzung und schaffen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Interessen des Staates an friedlichen Demonstrationen. Die Frist zur Löschung von Videoüberwachungen wird von 2 Monaten auf 3 Wochen verkürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Rottluff,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Sie bewerten den Personennahverkehr in Idar-Oberstein als "miserabel" und teilweise unzweckmäßig organisiert. Ich werde mich mit Ihrem Anliegen mit den regionalen Gremien wie Kreisverwaltung, CDU-Kreistagsfraktion und dem Zweckverband RNN (Rhein-Nahe-Nahverkehrsverband) in Verbindung setzen und um Prüfung bitten. Denn für Ihr Anliegen habe ich durchaus Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,