Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alleiniger Gesellschafter in der Firma ist jedoch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Außerdem wickelt sie ihre Geld- und Kapitalmarktgeschäfte ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland (oder ihrer Sondervermögen) ab. Somit ist allein der Staat der haftende Gesellschafter, er kontrolliert das Unternehmen und ihm allein fließen die Gewinne zu. (...)

(...) Dass dabei erhebliche Geldmittel in die Hand genommen werden müssen, empfinde ich als sehr ärgerlich, aber es gibt leider aus heutiger Sicht keine Alternative. Wenn der Finanzsektor zusammenbrechen würde, wovon ich aufgrund der jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht ausgehe, dann würde dies unmittelbare Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben – mit einem großen Verlust von Arbeitsplätzen und einem Zusammenbruch der deutschen Volkswirtschaft wäre zu rechnen gewesen. Historische Beispiele dafür gibt es. (...)

(...) Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, hat die Bundesregierung am Sonntag angekündigt, die privaten Einlagen bei Banken zu garantieren. Denn nichts wäre fataler, als wenn Bankkunden in Panik massenhaft ihr Geld von den Banken abheben würden. Die Bürgschaft der Bundesregierung dient also dazu, dem Bürger wieder Vertrauen in das Bankensystem zu geben und so die Konten von uns allen zu schützen. (...)

(...) Aus meiner Sicht wäre ein Stopp des geplanten Börsengangs der DB Mobilitiy Logistics AG sinnvoll, wenn die Aktienmärkte sich bis dahin weiter so schlecht wie in den letzten Wochen entwickeln, weil dann die Gefahr besteht, dass die Aktien deutlich unter Wert verkauft würden. Wie sich die Märkte in den nächsten drei Wochen entwickeln kann ich allerdings heute nicht vorhersagen. (...)

(...) Kilometer. Ich habe mich also nicht gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen, sondern gegen den Schaufensterantrag der Fraktion Die Linke gestimmt. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Arndt, das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezweckten, mussten wir entschieden ablehnen. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)