(...) Eine Einschränkung des Einsatzes der Bundeswehr nur im Falle von terroristischen Angriffen enthält der Vorschlag übrigens entgegen früheren Entwürfe nicht. Nicht nur aus diesem Grunde ist es dringend geboten, dieser Änderung des Grundgesetzes konsequent entgegenzutreten. (...)
(...) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war offensichtlich, dass es einen grundgesetzlichen Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen Fähigkeiten tätig wird. (...)
(...) Deshalb hat auch die Große Koalition sich nicht getraut sie abzuschaffen. Gleichzeitig stellt die Ökosteuer eine der Hauptfinanzierungsquellen des aktuellen Klimaschutzprogramms da. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, fast eine Milliarde jährlich, wird aus den Einnahmen der Ökosteuer bestritten. (...)
(...) Grund für die Vereinheitlichung des Versichertenbeitrags ist die Einführung eines Gesundheitsfonds ab Januar 2009. Der geplante Gesundheitsfond soll das Kernproblem der schwankenden Einnahmen der Krankenkassen lösen. Diese sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, die im Ergebnis zu unterschiedlichen Krankenkassenbeiträgen geführt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Olma,
es hat bisher keine Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss gegeben. Wir wollen dazu den Bericht des Bundesrechnungshofes abwarten und dann entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin