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(...) auch für mich ist das konsequente Festhalten der unionsgeführten Bundesregierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab dem Jahr 2011 wichtig. Gleichzeitig wird eine qualitative Verbesserung in Richtung nachhaltiger und generationengerechter Finanz- und Haushaltspolitik deutlich, da das strukturelle Defizit - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - zurückgefahren wird. In 2012 wird sogar ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt geplant. (...)

(...) es gehört zu den Vorzügen unseres Rechtsstaates, daß ein Bundestagsabgeordneter keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Richter hat. (...)

Sehr geehrte Frau Pretzer,

(...) Wie bereits mitgeteilt, kam es nicht zu einem kollektiven Versagen des KfW-Verwaltungsrates. Oskar Lafontaine hat dagegen gestimmt, der Privatbank IKB 10 Mrd. (...)

(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Kumbier,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine ausführliche Antwort habe ich Ihnen persönlich zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer